Ausländischen Schiedsspruch in der Türkei vollstrecken

Ein ausländischer Schiedsspruch wird in der Türkei über ein türkisches Gericht vollstreckbar. Die Regeln stehen im türkischen Gesetz über das internationale Privat- und Verfahrensrecht; Bestimmungen internationaler Übereinkommen, denen die Türkei angehört, bleiben vorbehalten.

Welche Sprüche, welches Gericht

Vollstreckt werden können ausländische Schiedssprüche, die rechtskräftig und vollstreckbar oder für die Parteien bindend sind. Für die Anerkennung gelten dieselben Regeln wie für die Vollstreckung. Die Vollstreckbarerklärung wird mit einem Antrag beim erstinstanzlichen Gericht des Ortes beantragt, den die Parteien schriftlich vereinbart haben. Fehlt eine solche Vereinbarung, ist das Gericht am Wohnsitz der unterlegenen Partei in der Türkei zuständig, ersatzweise am Aufenthaltsort, sonst am Ort vollstreckungsfähigen Vermögens.

Der Antrag

Die antragstellende Partei fügt dem Antrag, mit so vielen Abschriften wie Gegenparteien, das Original oder eine ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift der Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel bei, außerdem das Original oder eine ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift des rechtskräftigen und vollstreckbaren oder bindenden Schiedsspruchs. Übersetzte und ordnungsgemäß beglaubigte Abschriften beider kommen hinzu. Bestimmte Verfahrensregeln für die Vollstreckbarerklärung von Gerichtsurteilen gelten entsprechend.

Das Gericht lehnt unter anderem ab, wenn keine Schiedsvereinbarung geschlossen oder keine Schiedsklausel aufgenommen wurde, oder wenn der Spruch nach dem für ihn geltenden Recht oder Verfahren nicht rechtskräftig, vollstreckbar oder bindend geworden ist oder von der zuständigen Stelle des Ortes, an dem er ergangen ist, aufgehoben wurde. Für mehrere Ablehnungsgründe trägt die Partei, gegen die vollstreckt werden soll, die Beweislast.

Die türkische Übersetzung von Schiedssprüchen und Schiedsvereinbarungen fertigen in der Türkei vereidigte Übersetzer in Ankara an. Über die Vollstreckbarkeit entscheidet das Gericht.