Unterhaltsansprüche in der Türkei geltend machen

Lebt die unterhaltsberechtigte Person in einem Staat und die unterhaltspflichtige in einem anderen, gelten die internationalen Unterhaltsübereinkommen. Für die Türkei ist die Generaldirektion für Auswärtige Beziehungen und EU-Angelegenheiten des Justizministeriums Zentrale Behörde für Geltendmachung, Klage und Beitreibung von Unterhalt.

Wie Anträge laufen

Das Unterhaltsbüro des Ministeriums leitet in der Türkei gestellte Anträge an ausländische Zentrale Behörden weiter und nimmt Anträge aus dem Ausland entgegen. Anträge und Schriftverkehr laufen über die von den Vertragsstaaten benannten Zentralen Behörden. Wichtigste Voraussetzung für die Anwendung der Übereinkommen ist, dass Berechtigte und Verpflichtete in verschiedenen Staaten wohnen, mit Ausnahmen; das Ministerium weist darauf hin, dass auch die Gegenseitigkeit zwischen den Staaten berücksichtigt wird.

Wer Unterhalt von einer in der Türkei lebenden Person verlangt, wendet sich an die Zentrale Behörde des eigenen Wohnsitzstaates. In der Türkei handelt das Ministerium über die Generalstaatsanwaltschaften, die unter anderem die Klage auf Vollstreckbarerklärung des ausländischen Unterhaltstitels erheben und betreiben.

Vollstreckung eines ausländischen Unterhaltstitels

Ein rechtskräftiges ausländisches Urteil kann in der Türkei erst vollstreckt werden, wenn ein zuständiges türkisches Gericht es für vollstreckbar erklärt hat. Nach dem türkischen Gesetz über das internationale Privatrecht werden dem Antrag das von den Behörden des Ausstellungsstaates beglaubigte Original des Urteils oder eine vom erlassenden Gericht beglaubigte Ausfertigung mit beglaubigter Übersetzung beigefügt, außerdem eine beglaubigte Rechtskraftbescheinigung, ebenfalls mit beglaubigter Übersetzung. Voraussetzung ist zudem die Gegenseitigkeit: ein Abkommen mit dem betreffenden Staat oder dort ein Gesetz oder eine Praxis, die türkische Urteile vollstreckbar macht.

Die zitierten Texte nennen keine Apostille. Die türkische Übersetzung von Unterhaltstiteln und Unterlagen fertigen in der Türkei vereidigte Übersetzer in Ankara an. Über die Vollstreckbarkeit entscheidet das Gericht.